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| LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22 KOIN |
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- LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22
Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die Klagepartei infolge der Veröffentlichung ihrer Daten zusammen mit ihrer Telefonnummer sowie weiteren persönlichen Daten einen irgendwie gearteten Schaden erleiden könnte (vgl. LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 37 unter Bezugnahme auf LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818, Rn. 39).Die internetspezifischen Gepflogenheiten und gerade die DSGVO verlangen geradezu vielfältige Einstellungsmöglichkeiten, damit der jeweilige Nutzer die Einstellungen entsprechend seiner spezifischen Bedürfnisse individuell vornehmen kann (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 50).
Dann ist es im Lichte der internetspezifischen Gepflogenheiten aber umso wichtiger, dass der Nutzer sich sorgfältig mit den Hinweisen auseinandersetzt, um für sich eine Entscheidung zu treffen, ob und welche Informationen er in welchem Umfang freigibt und wie weitgehend er die Kommunikationsplattform der Beklagten nutzen will (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 51).
Im Ergebnis war die Klagepartei also nicht zur Angabe bzw. zum Belassen ihrer Handynummer auf der Seite von F. gezwungen (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 51;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 52).
Insoweit kann dahinstehen, dass F. auch andere Zwecke verfolgt, wie die Finanzierung über Werbung, denn jedenfalls besteht ein (wesentlicher) Zweck auch in der Kommunikation über eine soziale Plattform (…LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 55; LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 51).
Das Gebot soll personenbezogene Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen u.a. davor schützen, dass Dritte diese unbefugt oder unrechtmäßig verarbeiten (AG Straußberg…, Urteil vom 13.10.2022, 25 C 95/21, Rn. 28, zitiert nach juris; LG Essen, Urteil vom 10. November 2022 - 6 O 111/22 -, Rn. 80, zitiert nach juris).
Diese Verarbeitung in Form des Scrapens erfolgt auch durch Dritte und nicht durch die Beklagte (vgl. LG Essen, Urteil vom 10. November 2022 - 6 O 111/22 -, Rn. 81, zitiert nach juris).
Dort heißt es u.a.: "Öffentliche Informationen stehen jedem auf unseren Diensten und außerhalb dieser zur Verfügung und können mithilfe von Online-Suchmaschinen, APIs und Offline-Medien (z.B. im Fernsehen) gesehen werden bzw. es kann so auf sie zugegriffen werden." (vgl. S. 5 der Datenrichtlinie Anl. B9. Zudem wurde die Klagepartei unstreitig im Hilfebereich von F. darüber informiert, dass bestimmte Informationen - nämlich Name, Geschlecht, Nutzername und Nutzer-ID - immer öffentlich zugänglich sind, also jeder, damit auch Personen außerhalb von F., diese Informationen sehen kann. Hierzu heißt es unter dem Punkt "Zielgruppenauswahl": "Deine öffentlichen Informationen, zu denen dein Name, Profilbild, Titelbild, Geschlecht, Nutzername, deine Nutzer-ID (Kontonummer) und Netzwerke gehören, sind für alle sichtbar (erfahre warum)." Die Beklagte hatte daher keine Veranlassung, diese Daten vor der Erhebung durch Dritte zu schützen, da sie ohnehin öffentlich waren (vgl. LG Essen, Urteil vom 10. November 2022 - 6 O 111/22 -, Rn. 82, zitiert nach juris).
Der von den Scrapern veranlasste Abgleich war folglich jeder Person, die - wie die Scraper - über die Telefonnummer der Klagepartei verfügte oder sie technisch erzeugte, möglich und ist nicht unbefugt bzw. unrechtmäßig im Sinne der DSGVO (vgl. LG Essen, Urteil vom 10. November 2022 - 6 O 111/22 -, Rn. 85, zitiert nach juris).
Dieses Risiko ist aber nicht von der Beklagten, sondern von dem jeweiligen Nutzer zu tragen, der sich eigenverantwortlich zur Nutzung entschlossen hat und nach Zustimmung zur Datenschutzrichtlinie und nach Bereitstellung von Hilfestellungsmöglichkeiten selbst entscheiden konnte, wie weit er die Angebote nutzt (vgl. LG Essen, Urteil vom 10. November 2022 - 6 O 111/22 -, Rn. 88, zitiert nach juris).".
Insofern ist zunächst zu bemerken, dass der Beklagten aus den oben ausgeführten Gründen ohnehin kein Datenschutzverstoß anzulasten ist;… daher musste sie den hier streitgegenständlichen sog. Scraping-Vorfalll auch nicht melden (übereinstimmend LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 67; LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 69).
Ein genereller Ausschluss von Bagatellschäden ist im Lichte dieser Erwägungsgründe nicht vertretbar (vgl. LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 72 ff.).
Dies wird auch aus Art. 4 Abs. 3 AEUV abgeleitet, der die Mitgliedsstaaten dazu anhält, Verstöße wirksam mit Sanktionen zu belegen, denn nur so könne man eine effektive Durchsetzbarkeit des EU-Rechts und damit auch der DSGVO erzielen (LG München I…, Urteil vom 09.12.2021, Az.: 31 O 16606/20, BKR 2022, 131 Rn. 38; LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 74).
Der Schaden ist zwar weit zu verstehen, er muss jedoch auch wirklich "erlitten" (Erwägungsgrund Nr. 146), das heißt "spürbar", objektiv nachvollziehbar und tatsächlich eingetreten sein, um bloß abstrakte, nicht wirklich eingetretene Beeinträchtigungen auszuschließen (LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 76;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 78).
Wie ausgeführt, sind bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß §§ 133, 157 BGB bei entsprechender Sorgfalt und Inanspruchnahme von Zeit die mehrschichtigen Hinweise (s. auch die Screenshots in der Klageschrift) durchaus nachvollziehbar (…LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 93-95; LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 100).
Soweit durch das Scrapen öffentlich einsehbare Daten von Dritten verarbeitet wurden, ist jedenfalls nicht die Beklagte auskunftspflichtig (…LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 96-98; LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 101).
- OLG Stuttgart, 03.01.2023 - 4 AR 4/22
Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und …
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Der Streitwert war auf 7.000,00 EUR festzusetzen (…ebenso LG Stuttgart Urt. v. 26.1.2023 - 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 Rn. 116 unter Berufung auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22;… LG Ellwangen Urt. v. 25.1.2023 - 2 O 198/22, GRUR-RS 2023, 1146 Rn. 125 ff.;… LG Heilbronn Urt. v. 3.3.2023 - 1 O 78/22, GRUR-RS 2023, 3278 Rn. 77).a) Der Streitwert für den Klagantrag Ziffer 1 ergibt sich aus dem vom Kläger vorgestellten (Mindest-)Schadenersatzbetrag in Höhe von 1.000,00 EUR (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 4 AR 4/22 -, Rn. 22, juris).
Dieser orientiert sich grundsätzlich an den Vorstellungen des Klägers zum Klagantrag Ziffer 1, ist aber nur mit einem Bruchteil zu bemessen, wobei 50% und damit ein Betrag in Höhe von 500, 00 EUR angemessen erscheint (OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 4 AR 4/22 -, Rn. 23, juris;… LG Stuttgart und LG Ellwangen jeweils a.a.O.).
Insgesamt sind die Unterlassungsanträge sub Ziffer 3a und 3b damit mit insgesamt 5.000,00 EUR zu bewerten (zum Vorstehenden OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 4 AR 4/22 -, Rn. 26-28, juris).
d) Der mit Klagantrag Ziffer 4 geltend gemachte Auskunftsanspruch ist mit 500, 00 EUR zu bewerten (…insofern übereinstimmend LG Stuttgart Urt. v. 26.1.2023 - 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 Rn. 116;… LG Ellwangen Urt. v. 25.1.2023 - 2 O 198/22, GRUR-RS 2023, 1146 Rn. 125;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 28;… LG Görlitz Endurteil v. 27.1.2023 - 1 O 101/22, BeckRS 2023, 1148 Rn. 50;… LG Krefeld Urt. v. 22.2.2023 - 7 O 113/22, GRUR-RS 2023, 2539;… LG Heilbronn Urt. v. 3.3.2023 - 1 O 78/22, GRUR-RS 2023, 3278 Rn. 77; letztlich offen lassend OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 4 AR 4/22 -, Rn. 30, juris, wonach dieser Auskunftsanspruch wertmäßig weitgehend in den Klaganträgen Ziffer 1 und 2 aufgehe und - wenn überhaupt - nur mit einem Wert in überschaubaren Umfang berücksichtigt werden könne).
- EuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Bestätigt wurde dies jüngst durch eine Entscheidung des EuGH, wonach der Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Celex-Nr. 62021CJ0300, Rn. 43 ff. - juris).Diese Grundsätze erfuhren jüngst Bestätigung durch eine Entscheidung des EuGH; danach reicht der bloße Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Celex-Nr. 62021CJ0300, Rn. 28-42 - juris).
Denn die gesonderte Erwähnung eines "Schadens" und eines "Verstoßes" in Art. 82 Abs. 1 DSGVO wäre überflüssig, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, dass ein Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO für sich allein in jedem Fall ausreichend wäre, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Celex-Nr. 62021CJ0300, Rn. 34 - juris).
Ferner führt der EuGH aus (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Celex-Nr. 62021CJ0300, Rn. 35-37 - juris):.
- LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Die Daten waren ohnehin schon durch Dritte gesammelt worden und es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass auf Grund der Meldung an die Aufsichtsbehörde die Folgen irgendwie hätten reduziert werden können (LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 66-68).Für einen hinreichend substantiierten Vortrag bedürfte es der Darstellung bis zu welchem Zeitpunkt wieviele solcher Nachrichten auf dem Handy eingegangen sind und ab wann sich dieses in welcher Form konkret verändert hat (LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75).
Denn unerwünschte SMS und Anrufe erhalten gerichtsbekannt auch Personen, die keinen F.-Account haben und dort ihre Telefonnummer deshalb nicht hinterlegt haben (…LG Münster Urt. v. 7.3.2023 - 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 57;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 80; LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75).
- LG Berlin, 07.03.2023 - 13 O 79/22
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Denn selbst ein unterstellter Verstoß führte nicht zu einem Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO (zum Folgenden LG Berlin Urt. v. 7.3.2023 - 13 O 79/22, GRUR-RS 2023, 3826 Rn. 62-64).Das ist hier indes, wie vorstehend ausgeführt, gerade nicht der Fall (zum Vorstehenden LG Berlin Urt. v. 7.3.2023 - 13 O 79/22, GRUR-RS 2023, 3826 Rn. 62-64).
Denn selbst eine unterstellte Auskunftspflichtverletzung konnte schon in zeitlicher Hinsicht nicht für den Scrapingvorfall und damit auch nicht für die behaupteten, dadurch verursachten Beeinträchtigungen der Klagepartei kausal werden (LG Berlin Urt. v. 7.3.2023 - 13 O 79/22, GRUR-RS 2023, 3826 Rn. 61).
- LG Stuttgart, 26.01.2023 - 53 O 95/22
Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Insbesondere ist das Landgericht Regensburg international, örtlich und sachlich zuständig (zum Folgenden etwa LG Stuttgart Urt. v. 26.1.2023 - 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 Rn. 27 ff.).Der Streitwert war auf 7.000,00 EUR festzusetzen (ebenso LG Stuttgart Urt. v. 26.1.2023 - 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 Rn. 116 unter Berufung auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22;… LG Ellwangen Urt. v. 25.1.2023 - 2 O 198/22, GRUR-RS 2023, 1146 Rn. 125 ff.;… LG Heilbronn Urt. v. 3.3.2023 - 1 O 78/22, GRUR-RS 2023, 3278 Rn. 77).
d) Der mit Klagantrag Ziffer 4 geltend gemachte Auskunftsanspruch ist mit 500, 00 EUR zu bewerten (insofern übereinstimmend LG Stuttgart Urt. v. 26.1.2023 - 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 Rn. 116;… LG Ellwangen Urt. v. 25.1.2023 - 2 O 198/22, GRUR-RS 2023, 1146 Rn. 125;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 28;… LG Görlitz Endurteil v. 27.1.2023 - 1 O 101/22, BeckRS 2023, 1148 Rn. 50;… LG Krefeld Urt. v. 22.2.2023 - 7 O 113/22, GRUR-RS 2023, 2539;… LG Heilbronn Urt. v. 3.3.2023 - 1 O 78/22, GRUR-RS 2023, 3278 Rn. 77; letztlich offen lassend OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 4 AR 4/22 -, Rn. 30, juris, wonach dieser Auskunftsanspruch wertmäßig weitgehend in den Klaganträgen Ziffer 1 und 2 aufgehe und - wenn überhaupt - nur mit einem Wert in überschaubaren Umfang berücksichtigt werden könne).
- LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22
Facebook-Datenleck - Schadenersatz
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Vor dem Hintergrund der Schutzrichtung des Abs. 2, den Nutzer vor einer Überrumpelung oder dem Ausnutzen seiner Unerfahrenheit zu schützen, muss der Verantwortliche aber stets sicherstellen, dass die geplante Datennutzung auch für einen nicht-technikaffinen Nutzer hinreichend transparent ist (LG Paderborn…, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 2 O 212/22, juris Rn. 120-122 m.w.N.; LG Paderborn, Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22, juris Rn. 114 m.w.N.).Ob die Beklagte diesen Anforderungen genügt, kann hier offen bleiben (vgl. zum Folgenden LG Paderborn…, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 2 O 212/22, juris Rn. 128; LG Paderborn, Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22, juris Rn. 120).
- LG Paderborn, 13.12.2022 - 2 O 212/22
500 Euro DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenleck bei Facebook
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Vor dem Hintergrund der Schutzrichtung des Abs. 2, den Nutzer vor einer Überrumpelung oder dem Ausnutzen seiner Unerfahrenheit zu schützen, muss der Verantwortliche aber stets sicherstellen, dass die geplante Datennutzung auch für einen nicht-technikaffinen Nutzer hinreichend transparent ist (LG Paderborn, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 2 O 212/22, juris Rn. 120-122 m.w.N.; LG Paderborn…, Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22, juris Rn. 114 m.w.N.).Ob die Beklagte diesen Anforderungen genügt, kann hier offen bleiben (vgl. zum Folgenden LG Paderborn, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 2 O 212/22, juris Rn. 128; LG Paderborn…, Urteil vom 19. Dezember 2022 - 3 O 99/22, juris Rn. 120).
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2023 - 2 O 198/22
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen sog. Scrapings
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Der Streitwert war auf 7.000,00 EUR festzusetzen (…ebenso LG Stuttgart Urt. v. 26.1.2023 - 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 Rn. 116 unter Berufung auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2023 - 4 AR 4/22; LG Ellwangen Urt. v. 25.1.2023 - 2 O 198/22, GRUR-RS 2023, 1146 Rn. 125 ff.;… LG Heilbronn Urt. v. 3.3.2023 - 1 O 78/22, GRUR-RS 2023, 3278 Rn. 77).d) Der mit Klagantrag Ziffer 4 geltend gemachte Auskunftsanspruch ist mit 500, 00 EUR zu bewerten (…insofern übereinstimmend LG Stuttgart Urt. v. 26.1.2023 - 53 O 95/22, GRUR-RS 2023, 1098 Rn. 116; LG Ellwangen Urt. v. 25.1.2023 - 2 O 198/22, GRUR-RS 2023, 1146 Rn. 125;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 28;… LG Görlitz Endurteil v. 27.1.2023 - 1 O 101/22, BeckRS 2023, 1148 Rn. 50;… LG Krefeld Urt. v. 22.2.2023 - 7 O 113/22, GRUR-RS 2023, 2539;… LG Heilbronn Urt. v. 3.3.2023 - 1 O 78/22, GRUR-RS 2023, 3278 Rn. 77; letztlich offen lassend OLG Stuttgart…, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 4 AR 4/22 -, Rn. 30, juris, wonach dieser Auskunftsanspruch wertmäßig weitgehend in den Klaganträgen Ziffer 1 und 2 aufgehe und - wenn überhaupt - nur mit einem Wert in überschaubaren Umfang berücksichtigt werden könne).
- LG München I, 09.12.2021 - 31 O 16606/20
Schadensersatz bei Datenabfluss aus dem Datenbestand eines Finanzdienstleisters
Auszug aus LG Regensburg, 11.05.2023 - 72 O 1413/22
Dies wird auch aus Art. 4 Abs. 3 AEUV abgeleitet, der die Mitgliedsstaaten dazu anhält, Verstöße wirksam mit Sanktionen zu belegen, denn nur so könne man eine effektive Durchsetzbarkeit des EU-Rechts und damit auch der DSGVO erzielen (LG München I, Urteil vom 09.12.2021, Az.: 31 O 16606/20, BKR 2022, 131 Rn. 38;… LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 74). - BGH, 26.11.2020 - III ZR 124/20
Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der zeitlichen …
- LG Gießen, 03.11.2022 - 5 O 195/22
Ansprüche wegen sog. Daten-Scrapings
- LG Münster, 07.03.2023 - 2 O 54/22
- AG Strausberg, 13.10.2022 - 25 C 95/21
Facebook: Kein Schadensersatz bei Daten-Scraping
- LG Krefeld, 22.02.2023 - 7 O 113/22
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06
Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, …
Aufgrund der Alternativmöglichkeit der Ursachen ist keine hinreichende Kausalität gegeben (Vgl. auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23 -, Rn. 200, juris;… LG Münster Urt. v. 7.3.2023 - 02 O 54/22, GRUR-RS 2023, 4183 Rn. 57;… LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 80;… LG Itzehoe Urt. v. 9.3.2023 - 10 O 87/22, GRUR-RS 2023, 3825 Rn. 75; LG Regensburg Endurteil v. 11.5.2023 - 72 O 1413/22, GRUR-RS 2023, 13826 Rn. 68).Soweit durch den Scraping-Vorgang personenbezogene Daten von unbefugten Dritten verarbeitet wurden, ist jedenfalls nicht die Beklagte auskunftspflichtig (…LG Aachen Urt. v. 10.2.2023 - 8 O 177/22, GRUR-RS 2023, 2621 Rn. 96-98;… LG Essen Urt. v. 10.11.2022 - 6 O 111/22, GRUR-RS 2022, 34818 Rn. 101; LG Regensburg Endurteil v. 11.5.2023 - 72 O 1413/22, GRUR-RS 2023, 13826 Rn. 82).
- OLG Karlsruhe, 05.07.2023 - 10 W 5/23
Scraping
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28.1.2021, III ZR 162/20) und des Senats (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.6.2023, 10 U 24/22) zum Wert eines im Wege eines Annexantrags geltend gemachten Auskunftsanspruchs im Zusammenhang mit Leistungs- und Unterlassungsanträgen wegen (behaupteter) Rechtsverletzungen durch die Betreiber von sozialen Netzwerken erscheint dieser Wert mit nicht mehr als 500 Euro angemessen eingeordnet (ebenso etwa LG Bonn, Urteil vom 7.6.2023, 13 O 126/22; LG Bamberg, Urteil vom 6.6.2023, 42 O 782/22; LG Regensburg, Urteil vom 11.5.2023, 72 O 1413/22; LG Stuttgart, Urteil vom 26.1.2023, 53 O 95/22; das OLG Hamm, Beschluss vom 17.1.2023, 7 W 3/23, geht sogar von einem Wert von lediglich 250 Euro aus, während das OLG Dresden, Beschluss vom 28.9.2022, 17 AR 36/22, eine Spanne zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro nennt, die dem Senat jedoch übersetzt erscheint).